Das Netzwerk NRW gegen Gewalt an Frauen# hat einen breit angelegten Protesttag und eine Pressekonferenz in der Frauenberatung Düsseldorf am 09.09.2024 ab 15.00 Uhr geplant. Dieser soll auf die Notwendigkeit hinweisen, dass das im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplante Gewalthilfegesetz zeitnah verabschiedet  und die Umsetzung mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird. 

Wir begrüßen die Einführung eines solchen Gesetzes sehr und fordern dringend eine Beschleunigung des Prozesses sowie verbindliche Zusagen für den Haushalt 2025. Denn: es ist bereits 5 nach 12 für die Fraueninfrastruktur!

Das Anfang Juni veröffentlichte Bundeslagebild zur Häuslichen Gewalt unterstreicht den zwingenden Bedarf an verstärktem Schutz und spezifischer Beratung. Die Zahlen zu Partnerschaftsgewalt sind im Jahr 2023 erneut gestiegen und haben in den letzten fünf Jahren insgesamt um 19,5 Prozent zugenommen. Zudem zeigt eine kürzlich veröffentlichte, vom BMFSFJ beauftragte Kostenstudie deutlich, wie gravierend die Finanzierungslücken im Hilfesystem sind. Der Studie zufolge waren fehlende Plätze der Hauptgrund, warum Frauen in Frauenhäusern nicht aufgenommen werden konnten.

Der Bund hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, endlich die Kosten für den Ausbau des Gewalthilfesystems mitzutragen. Das Gewalthilfegesetz des BMFSFJ hat inzwischen auch die Unterstützung der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder (GFMK) erhalten. Doch seit der Sommerpause des Bundestages stehen alle Pläne auf der Kippe. Es besteht die große Gefahr, dass das lange erwartete Gesetz aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen scheitert.